Martin's Blick hinter die Plakate Teil II
Unabhängigkeit in Dauerschleife?
Es gehört inzwischen zum festen Ritual mancher kommunalpolitischen Wortmeldungen, dass sie mit immer denselben Behauptungen eröffnet werden: Man sei die einzige unabhängige Kraft, die einzige Stimme echter Bürgerbeteiligung, die einzige Gruppierung, die „greifbare Politik vor Ort“ mache. Parteien hingegen werden pauschal als fremdgesteuert, ideologisch oder realitätsfern dargestellt. So oft wiederholt, dass man meinen könnte, es handle sich um eine unumstößliche Wahrheit. Doch Wiederholung ersetzt keine Wirklichkeit.
Unabhängigkeit ist kein Gütesiegel, das man sich selbst verleihen kann, und Bürgerbeteiligung ist kein Alleinstellungsmerkmal. Wer ernsthaft glaubt, demokratische Mitbestimmung beginne und ende mit einer losen Wählervereinigung, verkennt bewusst oder unbewusst die Geschichte der kommunalen Demokratie. Die SPD Lautertal muss sich das Ziel echter Mitbestimmung nicht neu auf die Fahnen schreiben – sie lebt sie seit über 100 Jahren. Beteiligung, Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind keine Erfindung der letzten Wahlperiode, sondern tragende Säulen sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Ebenso irreführend ist die Behauptung, Parteipolitik stehe im Widerspruch zu guter Politik vor Ort. Kommunalpolitik hört nicht am Ortsschild auf. Entscheidungen im Gemeinderat sind eingebettet in rechtliche, finanzielle und politische Rahmenbedingungen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Wer das ausblendet, verkauft Vereinfachungen als Prinzipientreue. Wer so tut, als ließen sich kommunale Herausforderungen losgelöst von übergeordneten Ebenen lösen, betreibt keine Sachpolitik, sondern bedient ein bequemes Narrativ. Besonders problematisch wird es, wenn Argumente nicht mehr der Sache dienen, sondern ausschließlich der Abgrenzung. Wenn pauschal gegen „die Parteien“ polemisiert wird, ohne Inhalte zu diskutieren. Wenn Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern behauptet wird, während komplexe Zusammenhänge bewusst verkürzt werden. Das ist kein Ausdruck von Unabhängigkeit, sondern klassischer Stimmenfang mit Scheinargumenten. Kurz gesagt: Populismus. Populismus lebt davon, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben und dabei Misstrauen zu säen – gegen Institutionen, gegen demokratische Prozesse, gegen engagierte Menschen, die Verantwortung übernehmen. Das mag kurzfristig Applaus bringen, langfristig aber schadet es dem politischen Klima und der kommunalen Zusammenarbeit. Oder, um ein altes Sprichwort zeitgemäß zu wenden: Wer Populismus sät, spaltet und wird Misstrauen ernten Kommunalpolitik braucht keine Schlagworte, sondern Haltung, Erfahrung und den Willen, über den eigenen Gartenzaun hinauszudenken. Genau daran sollte sie sich messen lassen.